Photo: A forgotten promise, Bajram near his home in Roma Mahalla, South Mitrovica, June 2009.Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert die Innenministerkonferenz auf :
Sofortiger Abschiebestopp von Minderheitenangehörigen in den Kosovo – Bundestag soll Anhörung zu Lage und Perspektive der Roma in Kosovo durchführen
Die Lage im Kosovo ist für Angehörige der Roma nach wie vor katastrophal und – entgegen den Lageberichten der Bundesregierung – nach wie vor von direkter Bedrohung gekennzeichnet. Es kommt immer wieder zu ethnisch motivierter Gewalt gegen Minderheiten, die von der kosovarischen Polizeibehörden nicht aufgenommen werden, sei es, daß die Opfer begründete Angst vor Repressalien haben, oder weil die kosovarische Polizei bei solchen Straftaten schlicht nicht tätig wird. Die jüngsten Berichte der OSZE, des UNHCR und auch der UNMIK Bericht vom September 2009 bestätigen diese Situation. Es sei daher unverantwortlich, angesichts der ohnehin wieder gespannte Lage zwischen den verschiedenen Nationalitäten und Ethnien im Kosovo jetzt – wie beabsichtigt – mehrere Tausend Menschen abschieben zu wollen, so Romani Rose. (...)
In Mitrovica leben Roma seit über zehn Jahren auf von Schwermetallen extrem verseuchtem Gelände mit der Folge schwerer Gesundheitsschäden. Weder die internationale Gemeinschaft noch die Regierung des Kosovo haben Anstrengungen unternommen, die Zustände in den Lagern von Mitrovica zu ändern, die der Menschenrechtskommissar des Europarates als schwerwiegendstes humanitäres Menschenrechtsproblem in Europa bezeichnete. Dieses Beispiel zeigt, dass es im Kosovo keinerlei Entwicklung gibt, die eine Rückkehr für Minderheitenangehörige möglich erschienen ließen. In jüngster Zeit sind vielmehr erneut Roma-Familien gezwungen, in diesen Lagern Unterkunft zu suchen, darunter auch abgeschobene Familien aus Deutschland. Roma können im Kosovo bis heute nicht in ihre Heimatgemeinden zurückkehren, weil ihre Häuser zerstört oder von Albanern besetzt sind.
Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland; ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch.
Deutschland hat aufgrund des Völkermords an über 500.000 Sinti und Roma in Europa eine besondere Verantwortung gegenüber verfolgten Minderheiten und gegenüber Vertriebenen. Diese besondere Verantwortung hat sich jetzt gegenüber den Roma zu beweisen, die aus ihrer Heimat im Kosovo im Rahmen ethnischer Säuberungen vertrieben wurden, und deren Abschiebung in den Kosovo sie einer unmenschlichen Situation aussetzen würde.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert daher den Bundesminister des Innern und die Innenminister und Senatoren der Länder auf, die Regelungen für den Aufenthalt der aus dem Kosovo vertriebenen Menschen schnell zu korrigieren. Hierzu gehört vor allen Dingen die Änderung der Fristen für die Bleiberechtsregelung, um den langfristig geduldeten Menschen endlich eine gesicherte Perspektive in Deutschland zu schaffen.
Darüber hinaus fordert der Zentralrat die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, eine Anhörung zur Sicherheitslage der Roma und anderer Minderheiten im Kosovo durchzuführen. Auch sollen dabei die Erkenntnisse der Bundesregierung über die Eigentumsverhältnisse im Kosovo, die Rückgabe von besetzten Häusern und die Entschädigung für die über 14.000 zerstörten Häuser der Minderheit erörtert werden.
Romani Rose
Vorsitzender des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Heidelberg
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