Petition online "Bleiben" against the deportation of Roma from Germany

Photo: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

Petition an Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, zur Innenministerkonferenz am 16.11.2010

Es gibt viele gute Gründe, die Petition „Keine Abschiebung von Roma aus Deutschland“ zu unterzeichnen. 10 Stimmen finden Sie hier und ausführlich in der taz-Sonderbeilage (PDF). Vom 16. – 18. November 2010 tagen in Hamburg die Innenminister der Länder. Dort wollen wir die Petition mit möglichst vielen Unterschriften überreichen – hoffentlich mit Ihrer und Eurer Unterschriften: http://www.asf-ev.de/aktuelles/thema/roma_und_sinti/online_petition_bleiben/

Human Rights Watch - Report 2010

Human Rights Watch prangert Roma-Abschiebungen in den Kosovo an
Donnerstag, 28. Oktober 2010: http://www.roma-kosovoinfo.com/

Roma und Angehörige anderer Minderheiten, die aus Westeuropa in den Kosovo abgeschoben werden, werden nach ihrer Rückkehr in einer Weise diskriminiert, benachteiligt und entrechtet, die ihre Menschenrechte verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 77-seitige Bericht „Rights Displaced: Forced Returns of Roma, Ashkali and Egyptians from Western Europe to Kosovo" beschreibt die schwierige Menschenrechtslage der Kosovo-Flüchtlinge, die nach Westeuropa geflohen waren und anschließend in den Kosovo zurückgeschickt wurden. Die Rückkehrer haben oft Schwierigkeiten, an Ausweisdokumente zu gelangen oder ihr altes Eigentum zurückzuerhalten. Auch beim Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen stoßen sie auf Hindernisse. Viele der abgeschobenen Flüchtlinge werden schließlich auf Dauer von ihren Familien getrennt. Besonders hart treffen die Abschiebungen Kinder. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, unterschiedlicher Lehrpläne und materieller Not können sie den Schulbesuch nach ihrer Rückkehr oft nicht fortsetzen.

Sinti und Roma – in Europa zuhause

A forgotten promise in collaboration with Münchner Flüchtlingsrat e.V.: video projection of the pictures of A forgotten promise during the exposition "Sinti und Roma- In Europa zuhause" at the culture center Gasteig (foyer, small concert hall), 19 Ausstellung im Gasteig, Foyer Kleiner Konzertsaal, October 19 to November 7, 2010.

Struggle with Sarkozy

Streit mit Sarkozy
Deutsche Roma-Lager? Fehlanzeige
Von Andreas Grieß, Maria Marquart und Dominik PetersDzoni Sichelschmidt, Foto: DDP

Article in german online-magazine SpiegelOnline about the polemic between the EU and french president Nicolas Sarkozy and the situation of Roma people in Germany:

Streit mit Sarkozy
Deutsche Roma-Lager? Fehlanzeige
Von Andreas Grieß, Maria Marquart und Dominik Peters

Frankreichs Präsident Sarkozy behauptet, auch Deutschland wolle Roma-Lager räumen - was Kanzlerin Merkel dementiert. Denn Menschen, die wild campieren, sind hierzulande die absolute Ausnahme. Allerdings haben Roma mit Diskriminierung zu kämpfen, selbst Kindern droht Abschiebung.
Hamburg/Berlin - Die Äußerung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sorgte für helle Empörung: "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Roma-Lager räumen zu lassen." Merkel dementierte prompt. Sie habe mit Sarkozy weder über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland noch über deren Auflösung gesprochen.
Tatsächlich gibt es hierzulande auch gar keine größeren Roma-Lagerplätze wie in Frankreich, wo Landfahrer in großer Zahl campieren oder sich sogar kleine Hütten zusammenzimmern. "Mir sind in Deutschland keine solche Lager bekannt, wie es sie in Frankreich oder Italien gibt", sagt Herbert Heuß, Wissenschaftler vom Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland zu SPIEGEL ONLINE.
Die Roma, die etwa aus Rumänien auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland kommen, seien auch keine Nomaden, die in Wohnwagen leben. "Sie kommen aus rumänischen Dörfern und leben auch dort in Häusern." Auch in Deutschland würden sie dann in festen Behausungen unterkommen. Dass Roma in Parks kampierten - wie im vergangenen Jahr in Berlin -, sei eine absolute Ausnahme, so Heuss.
Wie viele Roma nur für kurze Zeit aus Osteuropa gekommen sind und sich derzeit in Deutschland aufhalten, darüber gibt es ohnehin keine Zahlen. Die meisten hier lebenden Roma kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Wahr ist, dass die Roma auch in Deutschland mit großen Problemen zu kämpfen haben.

Wie beispielsweise Dzoni Sichelschmidt. Der 39-Jährige wollte nie nach Deutschland auswandern. Wäre es nach ihm gegangen, wäre er jetzt Tierarzt im Kosovo...(...)

Children of Sinti and Roma undesired in Germany - in spite of lack of prospects in Kosovo (Die Tageszeitung, online edition, 09.07.2010)

Photo: Reuters
Trotz Perspektivlosigkeit im Kosovo
Roma-Kinder sind unerwünscht
Deutschland will 5.000 Kinder aus Roma-Familien ins Kosovo rückführen. Dort haben sie kaum eine Perspektive auf Bildung und Integration, zeigt eine neue Studie.
VON SABINE AM ORDE

Das Kinderhilfswerk Unicef warnt vor der Abschiebung von insgesamt 5.000 Kindern und Jugendlichen aus Roma-Familien ins Kosovo, wie sie Bund und Länder in den kommenden Jahren planen. Die Kinder hätten im Kosovo kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration, heißt es in einer neuen Unicef-Studie zur Lage von Roma-Kindern in Deutschland und im Kosovo, die am Donnerstag vorgestellt wurde.

Demnach gehen drei von vier Kindern, die in den Kosovo abgeschoben wurden, dort nicht mehr zur Schule. Zwei Drittel der Roma-Kinder leben in Armut, jedes dritte Kind hat nicht genug zu essen. "Das Wohl der Kinder steht infrage", sagte Unicef-Vorstandsmitglied Tom Koenigs, der auch Abgeordneter der Grünen im Bundestag ist. Nach der UN-Kinderrechtskonvention aber hätten alle Kinder das Recht auf Schutz. "Deshalb müssen die Abschiebungen gestoppt werden."

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Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat im April ein Rückübernahmeabkommen mit der kosovarischen Regierung unterzeichnet. Seitdem droht etwa 12.000 Roma, die in den 90er Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland geflohen sind, die Abschiebung. Darunter sind über 5.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Fast zwei Drittel von ihnen sind laut Unicef in Deutschland geboren und aufgewachsen. Die meisten der ausreisepflichtigen Roma leben in den drei Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Über 100 Roma wurden bereits abgeschoben.

Ein internationales Forscherteam hat in den ersten Monaten dieses Jahres im Auftrag von Unicef 173 Roma, die aus Deutschland ins Kosovo zurückgekehrt sind, interviewt und Gespräche mit Gemeindevertretern, Ministern, Beamten und Entscheidern auf internationalen Ebene geführt. Durchschnittlich lebten die befragten Familien 14 Jahre lang in Deutschland, sagte Verena Knaus, die die Studie im Kosovo durchgeführt hat. "Zwei von drei Kindern, die wir angetroffen haben, sind in Deutschland geboren und fühlen sich ganz klar als Deutsche", sagte Knaus. Auch mit der deutschen Sprache fühlten sie sich wohler. Die Experten gehen davon aus, dass viele der Abgeschobenen versuchen werden, nach Deutschland zurückzukehren.

Ein großes Problem sei es, dass fast die Hälfte der Kinder keine Geburtsurkunden haben, so Knaus. Manchen fehlten sie, weil die Identität der Eltern in Deutschland nicht vollständig geklärt werden konnte, andere hätten die Papiere aufgrund überstürzter Abschiebungen in Deutschland zurückgelassen. "Für die Behörden im Kosovo existieren diese Kinder nicht", sagte die Wissenschaftlerin. Das hat weitreichende Konsequenzen: Die Kinder haben keinen Zugang zu Schulen sowie zur Gesundheitsversorgung, und sie bekommen auch die ohnehin sehr niedrige Sozialhilfe nicht.

Die Unicef-Studie entstand in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Wolfgang Benz, der Direktor des Zentrums, kritisierte mit Blick auf die hiesige Situation, bei der Abschiebung spielten die Integrationsperspektive und die Verwurzelung der Kinder in Deutschland kaum eine Rolle. Häufig könnten Eltern auf dem Arbeitsmarkt zwar nicht Fuß fassen, gleichzeitig seien die Kinder aber gut integriert. Diese bräuchten ein dauerhaftes Bleiberecht.

Tag des Flüchtlings 2010 - Pro Asyl e.V. Deutschland

Pictures of "A forgotten promise" by Florian Bachmeier for Pro Asyl e.V.: Magazine "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat", 2.50 Euro (online-order: www.proasyl.de/de/shop/tag-des-fluechtlings), may 2010, Din A4.

ProAsyl Campaign 2010

ProAsyl Campaign 2010 against deportation of Roma and Ashkali from Germany to Kosovo where they only have to expect a life in poorest conditions and probably will relocate in one of the contaminated camps of Osterode or Cesmin Lug in Mitrovica.

International Day of Roma, 8 of April

The European Council denounces political racism against Roma communities in Europe.
Persecuted under the fascist regimes, exterminated in the nazi death camps, and killed by hundreds during the Balcan Wars, Roma all over Europe are once again victims of politics of demagogy and have to serve as scapegoats for the descontent caused by the effects of economic crisis. This is the conclusion of an official report presented by the Commitée of Human Rights of the European Council a few days ago. The approximately ten million of Roma living in diferent european countries have to fight against prejudices rooted very deep in these societies and it is not dificult to observe that hostility against „gypsies“ is increasing.

To read the entire press release: http://cms.horus.be/files/99935/MediaArchive/pdfpress/2010-04-07%202nd%20EU%20Roma%20Summit.pdf

Rückkehr ins Elend - A film by Martina Morawietz

A film by Martina Morawietz (2010) broadcasted on ZDF Info on saturday, 13-03-2010, 14:30 h: http://infokanal.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,3991185_idDispatch:9455400,00.html?dr=1

Rückkehr ins Elend
Abschiebung der Roma ins Kosovo Film von Martina Morawietz
Flüchtlinge aus dem Kosovo gibt es schon lange in Deutschland. Sie waren geduldet und nach dem Krieg 1999 zunächst vor einer Abschiebung geschützt, weil es für sie im Kosovo weder Sicherheit noch Perspektive gab. Doch seit der Unabhängigkeit des Landes vor zwei Jahren gilt diese Regelung nicht mehr, allen Appellen von Menschenrechtsorganisationen zum Trotz. Es trifft vor allem Romafamilien. Wir begleiten eine junge Mutter, die nach 20 Jahren in Deutschland wieder zurück ins Kosovo musste.
Ein Film von Martina Morawietz

Roma Virtual Network: press release on the visit of human rights commissioner Thomas Hammarberg to Kosovo

Commissioner Hammarberg visits Kosovo to assess the situation of forced returnees

Strasbourg, 10.02.2010 - Several European governments are forcibly returning to Kosovo persons who have found shelter in their countries. To assess the
situation, Thomas Hammarberg, the Council of Europe Commissioner for Human Rights, visits Kosovo from 11 to 13 February.

According to UN statistics more than 2 500 persons have been returned from European countries during 2009, mainly from Austria, Germany, Sweden and
Switzerland.

Among them are some Roma, who have ended up in the lead-contaminated camps of Cesmin Lug and Osterode in northern Mitrovica, where inhabitants have
already suffered serious illnesses. The Commissioner will visit these two camps that he already in his report of July 2009 recommended to be closed. He also urged that adequate housing be offered to all families affected, together with courses of decontamination treatment.

A press conference is due to take place on Friday 12 at 11.30 a.m. in the press conference room at the premises of the OSCE in Pristina.

Appeal by Romani Rose, Head of the Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (December 2nd, 2009)

Photo: A forgotten promise, Bajram near his home in Roma Mahalla, South Mitrovica, June 2009.

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert die Innenministerkonferenz auf :
Sofortiger Abschiebestopp von Minderheitenangehörigen in den Kosovo – Bundestag soll Anhörung zu Lage und Perspektive der Roma in Kosovo durchführen

Die Lage im Kosovo ist für Angehörige der Roma nach wie vor katastrophal und – entgegen den Lageberichten der Bundesregierung – nach wie vor von direkter Bedrohung gekennzeichnet. Es kommt immer wieder zu ethnisch motivierter Gewalt gegen Minderheiten, die von der kosovarischen Polizeibehörden nicht aufgenommen werden, sei es, daß die Opfer begründete Angst vor Repressalien haben, oder weil die kosovarische Polizei bei solchen Straftaten schlicht nicht tätig wird. Die jüngsten Berichte der OSZE, des UNHCR und auch der UNMIK Bericht vom September 2009 bestätigen diese Situation. Es sei daher unverantwortlich, angesichts der ohnehin wieder gespannte Lage zwischen den verschiedenen Nationalitäten und Ethnien im Kosovo jetzt – wie beabsichtigt – mehrere Tausend Menschen abschieben zu wollen, so Romani Rose. (...)

In Mitrovica leben Roma seit über zehn Jahren auf von Schwermetallen extrem verseuchtem Gelände mit der Folge schwerer Gesundheitsschäden. Weder die internationale Gemeinschaft noch die Regierung des Kosovo haben Anstrengungen unternommen, die Zustände in den Lagern von Mitrovica zu ändern, die der Menschenrechtskommissar des Europarates als schwerwiegendstes humanitäres Menschenrechtsproblem in Europa bezeichnete. Dieses Beispiel zeigt, dass es im Kosovo keinerlei Entwicklung gibt, die eine Rückkehr für Minderheitenangehörige möglich erschienen ließen. In jüngster Zeit sind vielmehr erneut Roma-Familien gezwungen, in diesen Lagern Unterkunft zu suchen, darunter auch abgeschobene Familien aus Deutschland. Roma können im Kosovo bis heute nicht in ihre Heimatgemeinden zurückkehren, weil ihre Häuser zerstört oder von Albanern besetzt sind.

Die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo leben zum Teil seit über zehn Jahren in Deutschland; ihre Kinder sind hier in Deutschland geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sie sprechen in der Regel weder Albanisch noch Serbisch.

Deutschland hat aufgrund des Völkermords an über 500.000 Sinti und Roma in Europa eine besondere Verantwortung gegenüber verfolgten Minderheiten und gegenüber Vertriebenen. Diese besondere Verantwortung hat sich jetzt gegenüber den Roma zu beweisen, die aus ihrer Heimat im Kosovo im Rahmen ethnischer Säuberungen vertrieben wurden, und deren Abschiebung in den Kosovo sie einer unmenschlichen Situation aussetzen würde.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert daher den Bundesminister des Innern und die Innenminister und Senatoren der Länder auf, die Regelungen für den Aufenthalt der aus dem Kosovo vertriebenen Menschen schnell zu korrigieren. Hierzu gehört vor allen Dingen die Änderung der Fristen für die Bleiberechtsregelung, um den langfristig geduldeten Menschen endlich eine gesicherte Perspektive in Deutschland zu schaffen.

Darüber hinaus fordert der Zentralrat die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, eine Anhörung zur Sicherheitslage der Roma und anderer Minderheiten im Kosovo durchzuführen. Auch sollen dabei die Erkenntnisse der Bundesregierung über die Eigentumsverhältnisse im Kosovo, die Rückgabe von besetzten Häusern und die Entschädigung für die über 14.000 zerstörten Häuser der Minderheit erörtert werden.

Romani Rose
Vorsitzender des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Heidelberg

Appeal by the Society of Threatened People

Appeal by the Society of Threatened People on the occasion of german interior ministers´ conference (02 to 04 of december 2009) in Bremen, Germany.

Beschützen Sie unsere Flüchtlingskinder!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
sehr geehrte Herren Innenminister und Innensenatoren
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten von Bund und Ländern,

wir wenden uns heute in großer Besorgnis um das Schicksal von 30.000 unserer Flüchtlingskinder an Sie, die seit sechs, acht, fünfzehn oder zwanzig Jahren bei uns leben und denen noch immer langfristiger Aufenthalt und Einbürgerung versagt werden.

Oft beklagen Sie alle unser kinderloses Deutschland. Und trotzdem vertrei¬ben Sie immer mehr dieser Flüchtlingskinder mit ihren Eltern gnadenlos aus unserem Land.

Diese Flüchtlingskinder, hier geboren oder aufgewachsen, sprechen Deutsch als Muttersprache, oft mit regionalem Akzent. Unsere deutsche Gesellschaft hat sie längst ethnisch und kulturell zu Deutschen gemacht. Diese Kinder oder ihre Eltern sind zu uns geflohen, meist aus Kriegs-, Genozid- oder Verfolgungssituationen.

Sie sind Roma, Aschkali und Egipćani aus dem Kosovo, Kurden, Bahá’i, Yeziden, christliche Assyrer-Chaldäer-Armäer und Armenier, Aleviten oder Mandäer aus dem Nahen Osten, Tschetschenen aus der Russischen Föde¬ration oder Afghanen, die den Taliban oder zuvor der sowjetischen Armee entkommen sind.

Für ihre Integration haben Lehrer, Sozialarbeiter, Geistliche, christliche Gemeinden, Flüchtlingsräte, Menschenrechtler und viele andere Bürger gekämpft und sich engagiert, haben für ihre Eingliederung unendlich viel materiell und ideell geleistet. Unnachsichtig verschleudern viele deutsche Minister, Senatoren und Abgeordnete dieses eingesetzte Kapital.

Während in unserem Land zu recht ständig von Verbrechen der Vergan¬genheit die Rede ist, vergessen oder verdrängen Sie oft genug, dass wir Deutschen auch in unserer großen Mehrheit entweder selber noch Flücht¬linge, Vertriebene oder Aussiedler sind oder von diesen abstammen.

Wir schämen uns, dass Väter von Müttern, Eltern von Kindern oder Geschwister getrennt werden, dass man selbst Schwerstkranke, Schwan¬gere, Alte und traumatisierte Kriegsopfer ins Nichts „deportiert“.

Während Bund und Länder 2.500 christliche Irak-Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, die zuvor in Syrien Schutz gesucht hatten, verjagen Innenmi¬nister und -senatoren langjährig bei uns lebende christliche, yezidische und kurdische Flüchtlingsfamilien aus Syrien zurück in ihr totalitär regiertes Her¬kunftsland . Nach der Vernichtung von 500.000 Sinti und Roma im Dritten Reich - unsere Menschenrechtsorganisation hatte seinerzeit Bundespräsident Karl Carstens und Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einer Entschuldigung und die Bundesregierungen zu Wiedergutmachungsregelungen bewegt – weigern sich Bund und Länder, den nur 10.000 Roma-Kindern aus dem Kosovo endlich eine Heimat zu geben. Sowohl Serben als auch Albaner haben diese Roma-Familien vertrieben. Deutsche Innenminister haben diesen Flüchtlingen lange genug die Arbeitsaufnahme erschwert, die Weiterbildung der Jugendlichen verhindert, die Freizügigkeit auf den jeweiligen Landkreis beschränkt.

Wir appellieren an Sie, bitte sorgen Sie dafür, dass diese Flüchtlingskinder und ihre Ange-hörigen endlich in ihrer Heimat - Deutschland – bleiben dürfen und wie die Russlanddeutschen und jüdischen Aussiedler schnell eingebürgert werden. Bitte machen Sie ihren Einfluss geltend!

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Tilman Zülch, Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker International

Prof. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a. D. und Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina

Prof. Ernst Tugendhat, deutscher Philosoph , Beiratsmitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker

Mor Julius Dr. Hanna Aydin, Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche in Deutschland

Telim Tolan, Zentralrat der Yeziden in Deutschland

Report on the situation of Kosovar minorities deported from Germany

Photo: Pro Asyl.
Report on the situation of Kosovo Roma, Ashkali and Egyptians deported from Germany to Kosovo on www.proasyl.de In german): http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/09_10_16_BHP_PA_Kosovo.pdf.

The situation of the RAE community in Mitrovica is especially grave, the city is still a critical borderline, divided in the serb community in the nort and the albanian community in the southern part. Roma are most vulnerable to spontaneous outbreaks of ethnic violence, the incidents of summer 2009 speak a clear language...

Up-to-date information on www.muenchner-fluechtlingsrat.de

After the signing of the bilateral agreement of resettlement between Berlin and the Kosovo government in Pristina, Germany prepared the deportation of more than 10.000 Roma refugees; they were seeking asylum in Germany since the war in 1999 and now UNHCR is advicing against involuntary return to Kosovo. Roma and Ashkali in Kosovo are living under the menace of pauperization and ethnic violence. Also Amnesty International urges the german government to stop this wave of deportation of Roma refugees and prognosticates that the situation in Kosovo will not change in the next years...

Pro Asyl Press statement

The german NGO Pro Asyl released a press statement (15.10.2009) on the actual situation of Roma, Ashkali and Egyptians in Kosovo (in german): http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/aktuelle_recherche_bestaetigt_abgeschobene_roma_haben_im_kosovo_kaum_chancen_auf_ein_menschenwuerdige/back/714/

"Ein heute veröffentlichter Recherchebericht bestätigt: Die geplanten Abschiebungen von Roma in das Kosovo sind unverantwortlich. Abgeschobene haben im Kosovo kaum eine Chance, eine menschenwürdige Existenz zu begründen. Ihnen steht ein Leben am Rande des physischen Existenzminimums bevor. Ihre Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung bleiben auf der Strecke. Zudem können sie sich keineswegs sicher fühlen, wie gewalttätige Übergriffe im Sommer dieses Jahres belegen. PRO ASYL fordert deshalb die neue Bundesregierung auf, die begonnenen Abschiebungen von Roma und Serben in das Kosovo zu stoppen."

Report on deportation of Roma refugees

watch the report about Roma refugees in Germany waiting for deportation to Kosovo, broadcasted on the german TV newscast Tagesschau (14.10.2009): http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video585766_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-video585766.html

Roma facing deportation

Article in the german newspaper Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/525/490897/text/ (in german). 10.000 Roma in Germany are waiting for deportation to Kosovo. It is no secret that in most places in Kosovo they will suffer social and racial exclusion...